Rechtsprechung
| LG Kleve, 25.02.2010 - 6 S 145/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Räumungsklage nach außerordentlicher Küngdigung wegen Mietzahlungsverzugs über mehr als zwei Termine in Höhe eines Betrages; Zulässigkeit der analogen Anwendung des § 566 BGB bei Abschluss eines Mietvertrages mit einer GbR; Gesamthandsgemeinschaft der Gesellschafter einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Rheinberg, 31.08.2009 - 12 C 365/08
- LG Kleve, 25.02.2010 - 6 S 145/09
- BGH, 11.04.2012 - XII ZR 48/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 22.10.2003 - XII ZR 119/02
Eintritt des neuen Eigentümers in einen Mietvertrag
Auszug aus LG Kleve, 25.02.2010 - 6 S 145/09
Deshalb ist die Vorschrift als Ausnahmevorschrift nur auf die Veräußerung und die ausdrücklich vom Gesetz erwähnten Fälle zu beschränken (…siehe hierzu Schmidt-Futterer-Gather a.a.O., Rd-Ziffer 5; BGH NZM 2004, 300).Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.10.2003 (NZM 2004, 300) kommt eine Analogie des § 566 BGB möglicherweise dann in Betracht, wenn ein zum Abschluss von Mietverträgen bevollmächtigter Hausverwalter den Mietvertrag im Rahmen seiner ausschließlichen Verwaltungstätigkeit im eigenen Namen abschließt und kein eigenes Interesse an dem Zustandekommen und Durchführung des Mietvertrages hat.
- BVerfG, 27.11.1995 - 1 BvR 1063/95
Verletzung des Willkürverbots in einem Räumungsrechtsstreit
Auszug aus LG Kleve, 25.02.2010 - 6 S 145/09
Die Beklagten können sich auch nicht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.11.1995 (ZMR 1996, 120 ff.) berufen. - BGH, 03.07.1974 - VIII ZR 6/73
Eintritt des Erwerbers in die Vermieterstellung bei Veräußerung des …
Auszug aus LG Kleve, 25.02.2010 - 6 S 145/09
Ob der Gesellschafter C2 konkludent mit der Vermietung der Grundstücke einverstanden war, reicht für eine analoge Anwendung von § 566 BGB nicht aus (siehe hierzu BGH NJW 1974, 1551). - BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus LG Kleve, 25.02.2010 - 6 S 145/09
Sie ist als Außengesellschaft rechtsfähig, wenn sie auch keine juristische Person darstellt (siehe hierzu die grundlegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.01.2001, BGHZ 146, 341 ff). - AG Rheinberg, 31.08.2009 - 12 C 365/08
Kündigung Mietvertrag Grundstücksparzelle Zahlungsverzug
Auszug aus LG Kleve, 25.02.2010 - 6 S 145/09
Die Klägerin beantragt, 1. unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Rheinberg - 12 C 365/08 - verkündet am 31.08.2009 - werden die Beklagten verurteilt, die von ihnen genutzte Parzelle Nr. 200 auf dem Camping- und Wochenendplatz "Der C", V2 a, #### W, mit einer Größe von 508 m2 zu räumen und geräumt an die Klägerin herauszugeben; 2. die Beklagten werden ferner unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Amtsgerichts Rheinberg verurteilt, als Gesamtschuldner der Klägerin entstandene außergerichtliche Anwaltsgebühren und Kosten in Höhe von 359, 50 EUR zu erstatten.Die Beklagten beantragen, die Berufung zurückzuweisen.Die Beklagten verweisen noch einmal darauf, dass der Beklagte zu 1. in einem früheren Verfahren vorgetragen habe, dass ein schriftlicher Mietvertrag geschlossen worden sei, ihm jedoch das Exemplar abhanden gekommen sei.